„Stimme für VOLKSENTSCHEIDE“
Die Aktion „Stimme für VOLKSENTSCHEIDE“ bietet Wählerinnen und Wählern bei Bundestagswahlen die Möglichkeit, bundesweite Volksentscheide mit ihrer Erststimme gegenüber „der Politik“ einzufordern.
Mit dem so erzeugten öffentlichen Druck bringen wir die politischen Parteien dazu, bundesweite Volksentscheide endlich umzusetzen. Das Recht auf „Abstimmungen“ ist in Art. 20 (2) Grundgesetz garantiert, doch seit mehr als 75 Jahren verweigert der Bundestag jede Gestaltung von bürgernahen Volksinitiativen und Volksentscheiden. Ohne dieses ist die Bevölkerung nach jeder Wahl der Macht der Parteien hilflos ausgeliefert, denn dann konzentrieren sie ihre Aktivitäten lieber auf interne Machtkämpfe statt drängende Probleme zu lösen. Diese faktische Parteienherrschaft lässt die Zahl der enttäuschten und frustrierten Bürger beständig wachsen. Der Ruf nach einer „starken Hand“ wird lauter. Um dieses Machtmonopol zu lösen und dem vorzubeugen sind vernünftig konspirierte Volksentscheide das richtige Mittel.
Um was geht es da genau?: =>So funktioniert die Aktion „Stimme für VOLKSENTSCHEIDE“
Mitbestimmung vernünftig einfordern: =>z.B. durch Werbung und Kandidatur im Wahlkreis
Was wir gesetzlich fordern: =>Unser Konzept für sinnvolle bundesweite VOLKSENTSCHEIDE
Rechte erhalten Bürgerinnen und Bürger erst, werden sie diese wirksam einfordern!
Mitmachen kann Jede(r) und alle Wahlberechtigte können mit uns auch kandidieren. Am 1. Sonntag im Monat laden wir zu Video-Meetings ein um sich gemeinsam kennen zu lernen und Aktionen mit uns zu planen. Dazu senden wir Interessenten einen Einladungs-Link – einfach kurze E-Mail an btw@s-fv.de.